• "Justiz und rechte Gewalt - Rechte Straftäter vor Gericht"

  • Do, 03.12.2015 ab 18:00 Uhr
  • EHS Dresden
    Dürerstraße 25
    01307 Dresden
"Justiz und rechte Gewalt - Rechte Straftäter vor Gericht" - EHS Dresden - Dresden

Staatsanwaltschaft und Gerichten kommen eine gewichtige Rolle in der Aufarbeitung rechter Gewalt zu. Dabei ist die Ermittlung und Einbeziehung der Tatmotivation für die Betroffenen oftmals ein wesentlicher Baustein, um die erfahrene Gewalt verarbeiten zu können. Auf Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag wurde im Jahr 2015 das Strafrecht verändert und ein Passus zur „Hasskriminalität“ eingeführt. Mit dem neuen Gesetz ist der Katalog der Strafzumessungsumstände (§ 46 StGB) um die Formulierung der rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründe und Ziele ergänzt. Die Neuformulierung soll künftig dazu beitragen, rechte Tatmotive bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen. Dass (bisher) seitens der Justiz massive Defizite in der Ermittlung und Einbeziehung vorurteilsmotivierter Beweggründe vorhanden sind, zeigen zahlreiche Berichte von Betroffenen, Beratungsstellen aber auch wissenschaftliche Untersuchungen, wie jene von Dr. Kati Lang. In ihrer Untersuchung rechtsmotivierter Gewalttaten im Freistaat Sachsen stellte sie fest, dass lediglich in der Hälfte aller Anklagen die Tatmotivation Erwähnung fand und schlussendlich nur in zwölf Prozent der untersuchten Fällen die rechten Beweggründe in der Strafzumessung berücksichtigt wurde. Wir laden Sie ein, gemeinsam mit Dr. Kati Lang die Ergebnisse ihrer Untersuchung, vor dem Hintergrund des neuen „Hasskriminalitätsgesetz“ zu diskutieren.

26.11.2015 14:00 Uhr Amtsgericht Leipzig 03.12.2015 18:00 Uhr EFH Dresden (Raum 3.317) 10.12.2015 18:00 Uhr VHS, Tietz Chemnitz