• Politisches Frühstück – Attac lädt ein

  • Sa, 03.11.2018 ab 14:00 Uhr
  • Beer Garden0203 3632882steinbruchduisburg@gmail.comGet Directions
    Lotharstraße 318-320
    47057 Duisburg
Politisches Frühstück – Attac lädt ein - Beer Garden0203 3632882steinbruchduisburg@gmail.comGet Directions - Duisburg

Thema: Der öffentliche Raum und das geplante neue Polizeigesetz NRW„Hart erkämpfte Grundrecht und bürgerliche Freiheiten werden uns weiter genommen - in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland“, sagte Sabine Lassauer, Attac- Vertreterin im Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“.Wir haben die Konflikte mit der Polizei und den Ordnungsbehörden bei wichtigen Demos, u.a. gegen TTIP/CETA, G20 in Hamburg, Demo gegen das Polizeigesetz NRW und zuletzt der Demo zur Rettung des Hambacher Forstes miterleben können. Der öffentliche Raum, in dem sich Meinungen bilden können, ist lebenswichtig für die zivilgesellschaftliche Arbeit und den Erhalt der Demokratie. Wie ist es um ihn bestellt? Wie ist das sich immer noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche neue Polizeigesetz NRW in diesem Zusammenhang einzustufen? In das Thema einführen und an der Diskussion sich beteiligen wird Jasper Prigge, Rechtsanwalt in Düsseldorf, der u.a. für Attac die Verhandlungen im Zusammenhang mit der Demo gegen das neue Polizeigesetz NRW am 7.07.18 geführt hat.Thema: Durchsetzbarkeit Menschenrechte gegenüber großen Konzernen - Binding TreatySchwere Verletzungen der Menschenrechte sind zu einem strukturellen Bestandteil der globalisierten Wirtschaft geworden. Handels- und Investitionsschutzabkommen öffnen Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und machen ihre Profitinteressen zu einklagbaren Rechten.Menschen, die von denselben Unternehmen in ihren grundlegenden Rechten verletzt wurden, bleiben hingegen schutzlos. Auf UN-Ebene gibt es aktuell eine Initiative, die Menschenrechte auch gegenüber großen Konzernen durchsetzbar machen will (sog. „Binding Treaty“). Attac und über 700 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit setzen sich für ein verbindliches und möglichst starkes Abkommen ein. Attac plant eine Kampagne zur Unterstützung eines solchen völkerrechtlichen Vertrages.Ein Input wird die Brigitte Hamm geben. Sie hat u.a. bei dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg Essen zu dem Thema Menschenrechte und Privatwirtschaft geforscht.14:00 Uhr | Eintritt frei | Verzehr und Getränke zahlt jede(r) selbst