• Bürgerantrag: Edward Snowden Str. vor dem BfV

  • Do, 20.03.2014 ab 16:00 Uhr
  • Bürgerzentrum Chorweiler
    Pariser Platz 1
    50765 Cologne
Bürgerantrag: Edward Snowden Str. vor dem BfV - Bürgerzentrum Chorweiler - Köln

Öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung (Bezirksrathaus) Chorweiler über den Bürgerantrag: "Umbenennung der Merianstr. (Sitz des Bundesamt für Verfassungsschutzes, BfV) in Edward-Snowden-Str."

Donnerstag, den 20.03.2014, ab 17 Uhr im Großen Saal des Bürgerzentrums Chorweiler, Pariser Platz 1, 50765 Köln

Zeitgleich ist eine Demo ab 16 Uhr bis 22 Uhr angesetzt, wo Bürger, Organisationen und Parteien ihre Meinung kundgeben können. Infostände und musikalische Beiträge sind mit der polizeilichen Anmeldebestätigung erlaubt und möglich.

Die Adresse des Bundesamt für Verfassungsschutz ist Merianstraße 100 in 50765 Köln und über diese Strasse wird die Bezirksvertretung öffentlich diskutieren, ob sie in Edward Snowden Str. umbenannt werden soll. Dies wir über ein Bürgerantrag empfohlen. Obwohl die Bezirksverwaltung sich gegen die Umbenennung der Merianstraße, an der sich das BfV befindet,
ist die Bezirksvertretung Chorweiler an diese Empfehlung nicht gebunden. Die Empfehlung beinhaltet, Persönlichkeiten,
die für einen Strassen-Namen vorgeschlagen werden, müssen mindestens vor 2 Jahre verstorben sein. Von lebenden Persönlichkeiten wird abgeraten. Da die Bezirksvertretung nicht daran gebunden ist, wird sie eigenverantwortlich in dieser Sitzung entscheiden.

Der Antragsteller, der auf der Sitzung sein Anliegen erläutern wird, ist zuversichtlich: "Chorweiler hat die einmalige Chance, über die lokale Ebene ein bundesweites Zeichen für den Schutz des Grundgesetzes Artikel 10, dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, zu setzen." Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich in großem Umfang die Telekommunikation und das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Es wurden zahlreiche führende Politiker und wie man erst nach den Bundestagswahlen hören konnte, auch die Bundeskanzlerin Frau Merkel abgehört. Weiterhin kamen Argumente der deutschen Industrie das erhebliche Wirtschaftsspionage getätigt wurde und dies wohl auch weiterhin so geschieht. Und ganz wichtig, die erheblichen Beeinträchtigungen der persönlichen Privatsphäre jeden einzelnen Bürgers.

Somit erfüllt Edward Snowden eine große Vorbildfunktion, nicht nur für die Angestellten unserem Verfassungsschutz. Unabhängig der NSA Problematik darf man auch nicht die "Fehlleistungen" der BfV, bzgl. der NSU vergessen. In 10 Jahren konnten die NSU 9 Morde verüben. Der menschen-verachtende Begriff Döner-Morde haben wir alle hoffentlich nicht vergessen...

Mit der Umbenennung der Straße sollten wir Edward Snowden für sein nicht ungefährliches Engagement, seinen Einsatz für die Privatsphäre ehren.
Denn die Privatsphäre ist ein Menschenrecht, so die UNO. Er zahlt dafür einen sehr hohen Preis.

Anwortschreiben des Bezirksrathaus: https://www.facebook.com/310588702290114/photos/gm.231333790323593/839414062740906/

Bürgerantrag: https://www.facebook.com/310588702290114/photos/gm.231339996989639/839449852737327/